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Kanditatenvorschläge

Muss der Wahlvorstand bei einer Personenwahl die auf einer Vorschlagsliste aufgeführten Bewerber umsortieren?

Oder anders gefragt: Sind bei der Personenwahl die vorgeschlagenen Bewerber auf den Stimmzetteln in der Reihenfolge aufzulisten, in der sie auf den eingereichten Wahlvorschlägen stehen oder sind sie in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen?

Die Antwort lautet: Ja und Nein, oder wie Juristen zu sagen pflegen: Es kommt darauf an. Ja, aber worauf denn? Darauf, ob die Wahl im vereinfachten oder im normalen Wahlverfahren stattfindet.

Findet die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren statt, dann sind die Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzulisten. Dies ist in § 34 Abs. 1 Satz 2 WO geregelt.

Anders dagegen im normalen Wahlverfahren. Geht hier nur eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein und findet deswegen Personenwahl statt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), so sind hier die Bewerberinnen und Bewerber, auch wenn sie nicht in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind, nicht umzusortieren. Vielmehr sind sie ebenfalls mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind (§ 20 Abs. 2 WO). Eine andere Reihenfolge ist unzulässig. Sie könnte zu einer unzulässigen Wahlbeeinflussung führen.

Wie funktioniert das eigentlich mit dem Aufstellen und Einreichen von Vorschlagslisten im normalen Wahlverfahren?
Welche formalen Kriterien sind beim Aufstellen einer Vorschlagsliste zu beachten?
Was ist bei einer Vorschlagsliste, die aus mehreren Blättern besteht, zu beachten?
Wie schnell muss der Wahlvorstand eigentlich eine eingereichte Vorschlagsliste prüfen?
Was passiert, wenn bis zum Ende der Einreichungsfrist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde?
Was ist zu tun, wenn zwar eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, darauf aber nicht genügend Bewerber stehen?