So sorgen Sie für eine rechtssichere und fehlerfreie Betriebsratswahl

Wahlwissen für den Wahlvorstand vom Wahlausschreiben bis zur konstituierenden Sitzung

Als Wahlvorstand sind Sie dafür zuständig, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen. Wie gehen Sie dabei in der Praxis vor? Welche wichtigen Fristen und Formvorschriften müssen Sie einhalten? Und welche Fehler sollten Sie unbedingt vermeiden? Wir haben wichtige Grundlagen, Praxistipps und passende Seminare für eine rechtssichere Wahl für Sie parat. Stöbern Sie auf dieser Seite und machen Sie sich fit für die Wahl!

Jetzt prüfen:   Welches Wahlverfahren ist das richtige für Ihren Betrieb?

Wie viele Mitarbeiter hat Ihr Betrieb?

Das Wahlverfahren hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Mitarbeiter ab.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 BetrVG). 

Öffnen Sie das Feld nach unten und wählen Sie das richtige Wahlverfahren für Ihre Betriebsratswahl!

Sie wählen Ihren Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren.

Wie das geht, erfahren Sie hier.

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Sie können sich entscheiden zwischen vereinfachtem Wahlverfahren und normalem Wahlverfahren.

Unsere Empfehlung:

Normales Wahlverfahren!

  • Mehr Rechtssicherheit! 
  • Mehr Zeit für die Durchführung! 

    Mehr zum normalen Wahlverfahren finden Sie hier.

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Sie wählen Ihren Betriebsrat im normalen Wahlverfahren.

Mehr zum normalen Wahlverfahren finden Sie hier.

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Seminare für den Wahlvorstand

Holen Sie sich Sicherheit für Ihre BR-Wahl! Die Wahlordnung ist für Laien teils schwer verständlich. Fehler bei der Durchführung der Wahl können aber dazu führen, dass sie im Nachhinein für ungültig erklärt wird. Mit dem theoretischen Hintergrundwissen und den vielen Arbeitshilfen, Formularen und Checklisten aus dem Seminar können Sie Ihre Wahl Schritt für Schritt korrekt durchführen.
Knut-Olav Banke, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Holen Sie sich Sicherheit für Ihre BR-Wahl! Die Wahlordnung ist für Laien teils schwer verständlich. Fehler bei der Durchführung der Wahl können aber dazu führen, dass sie im Nachhinein für ungültig erklärt wird. Mit dem theoretischen Hintergrundwissen und den vielen Arbeitshilfen, Formularen und Checklisten aus dem Seminar können Sie Ihre Wahl Schritt für Schritt korrekt durchführen.
Knut-Olav Banke, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Video - Anleitung: In fünf Schritten zur Betriebsratswahl

Von der Bestellung des Wahlvorstands bis zum Wahltag und zur konstituierenden Sitzung: In fünf Videos erklären wir Ihnen, wie eine Betriebsratswahl abläuft, welche Regeln und Vorschriften es gibt und welche Fristen Sie einhalten müssen.

Häufige Fragen zu den Aufgaben und Rechten des Wahlvorstandes

Die Betriebsratswahl erfolgt grundsätzlich als Listenwahl (=Verhältniswahl). Eine Personenwahl (=Mehrheitswahl) findet nur dann statt, wenn im vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird (dann immer Personenwahl) oder wenn im normalen Wahlverfahren nur eine Liste eingereicht wird. Findet die Wahl im normalen Wahlverfahren statt und werden beim Wahlvorstand zwei oder mehr gültige Vorschlagslisten eingereicht, so muss eine Listenwahl stattfinden. Der Wahlvorstand kann nicht beschließen, eine Personenwahl durchzuführen.

Bei der Betriebsratswahl haben die sog. leitenden Angestellten weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Mit anderen Worten: Leitende Angestellte können weder gewählt werden noch selbst wählen. Sie werden durch ein eigenes Gremium, den Sprecherausschuss vertreten (vgl. Sprecherausschussgesetz). Ganz wichtig auch in diesem Zusammenhang: Leitende Angestellte werden bei den Schwellenwerten nach § 9 (Zahl der Betriebsratsmitglieder) und § 38 BetrVG (Anzahl der freizustellenden Betriebsräte) nicht mitgezählt. 

Hat der Wahlvorstand die Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder falsch angegeben, so ist das schon für sich ein Anfechtungsgrund. Oft entstehen daraus auch noch die Folgefehler, dass die Geschlechterquote und die Stimmzettel fehlerhaft sind. Insbesondere in Betrieben, in denen Leiharbeiter zum Einsatz kommen, ist die korrekte Berechnung der BR-Größe schwierig. Nur mit dem Gesetz kommt der Wahlvorstand hier nicht weiter, er muss auch die neueste Rechtsprechung des BAG gut kennen.

Tipp: Informieren Sie sich über die neueste Rechtsprechung. Und noch einfacher für den Wahlvorstand: Lassen Sie sich die – teilweise sehr komplizierten – Entscheidungen des BAG von einem erfahrenen Referenten in verständlichen Worten auf einem ifb-Seminar erklären.

Angenommen, in dem Betrieb, in dem Sie Wahlvorstand sind, sind 250 Arbeitnehmer beschäftigt. Es muss daher ein neunköpfiger Betriebsrat gewählt werden (§ 9 BetrVG). So steht es richtigerweise auch im Wahlausschreiben. Bis zum Ende der zweiwöchigen Einreichungsfrist geht allerdings nur eine Vorschlagsliste mit acht Bewerbern darauf ein. Was müssen Sie als Wahlvorstand in diesem Fall tun? 

Zunächst gilt: Die eingereichte Vorschlagsliste ist nicht unwirksam. Zwar soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird.

In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. 1 WO) und damit den Eingang weiterer Vorschlagslisten ermöglichen. Denn der Betriebsrat soll möglichst in der Größe gewählt werden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Erst wenn auch während der einwöchigen Nachfrist kein weiterer (gültiger) Wahlvorschlag mehr eingeht, wird die Betriebsratsgröße auf die nächstniedrigere Staffel des § 9 BetrVG – in unserem Beispiel also auf sieben Betriebsratsmitglieder – reduziert. Hierauf müssen Sie als Wahlvorstand in der Bekanntmachung der Nachfristsetzung hinweisen.

Anders liegt übrigens der Fall, wenn auf den eingereichten Vorschlagslisten nicht genügend Bewerber des Geschlechts in der Minderheit stehen (s. § 15 Abs. 2 BetrVG, § 5 WO). Hier müssen Sie als Wahlvorstand keine Nachfrist setzen.

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Demzufolge müssen Sie als Wahlvorstand dafür sorgen, dass jeder Wähler seine Stimme bzw. Stimmen unbeobachtet abgeben kann. Hierfür sollten Sie Wahlkabinen einrichten. Dies können Sie auch mit einfachen Mitteln bewerkstelligen. Falls Sie keine Trennwände oder Sichtschutzwände zur Verfügung haben, können Sie sich beispielsweise mit großen Pappkartons oder dergleichen behelfen. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass der Wähler unbeobachtet wählen kann.