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Die 10 größten Wahlfehler

1. Der Wahlvorstand hat die Grenzen des Betriebs falsch gezogen

Fasst der Wahlvorstand mehrere Niederlassungen für die Wahl zusammen, obwohl diese eigentlich einen eigenen BR bilden müssten, so ist die Wahl fehlerhaft. Werden umgekehrt Mitarbeiter ausgeklammert, die eigentlich noch zum gleichen Betrieb gehören, so ist die Wahl ebenfalls anfechtbar. Denn unselbständige Betriebsteile sind für die Wahl zusammenzufassen, aber in einem relativ selbständigen „qualifizierten Betriebsteil“ nach § 4 Abs. 1 BetrVG ist grundsätzlich ein eigener BR zu wählen.

Tipp:
Bitten Sie die Mitarbeiter in den fraglichen Betriebsteilen darum, sich in einer Abstimmung für das Mitwählen beim Hauptbetrieb zu entscheiden (§ 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Dann dürfen Sie diesen Betriebsteil zur Wahl im Hauptbetrieb dazu nehmen – egal ob der Betriebsteil nun unselbständig oder doch schon relativ selbständig ist.

2. Falsche Beurteilung des aktiven oder passiven Wahlrechts auf der Wählerliste
3. Unzulässige Abweichung von gesetzlich vorgeschriebenen Fristen
4. Fehlerhafte Berechnung der BR-Größe im Wahlausschreiben
5. Rechenfehler bei der Angabe der Quote für das Geschlecht in der Minderheit
6. Falsche Reaktion auf Fehler in den eingereichten Vorschlagslisten
7. Fehler bei der Formulierung der Stimmzettel
8. Zulassung der Briefwahl ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
9. Versand von unvollständigen Briefwahlunterlagen
10. Nichteinhaltung der Vorgaben zu Ausstattung und Öffnungszeiten des Wahllokals