Kommen 2026 die Online-Betriebsratswahlen?
Einfachere Stimmabgabe, Senkung der Wahlkosten, Erhöhung der Wahlbeteiligung – Online-Wahlen haben viele Vorteile und stellen ein wichtiges Element dar, Wahlen vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung zukunftsgerecht auszugestalten. Doch wie sieht es bei den Betriebsratswahlen aus? Wird es hier in naher Zukunft die Möglichkeit geben, seine Stimme online abzugeben?
Der Regierungsentwurf
Versteckt im Entwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ brachte die Ampelkoalition vergangenes Jahr einen Entwurf für die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen auf den Weg. Kurz darauf: Ampel-Aus und vorzeitige Neuwahlen. Wie geht es jetzt weiter? Wie stehen die Chancen, dass für die BR-Wahl 2026 doch noch Online-Wahlen kommen?
Aktueller Stand
Der Regierungsentwurf der Ampelkoalition vom November 2024 ist erst einmal Geschichte. Denn in der Bundespolitik gilt das sogenannte Diskontinuitätsprinzip. Das heißt: Gesetze, die nicht bis zum Ende der Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet sind, fallen unter den Tisch – sie müssen von der neuen Bunderegierung erneut eingebracht und verhandelt werden.
Aktueller Stand ist, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag den Wunsch nach einer stärkeren Digitalisierung der Betriebsratsarbeit – inklusive der BR-Wahl – festgehalten haben:
„Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden.“
Wann und in welcher Form diese Änderungen kommen, ist noch offen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die neue Bundesregierung verbindliche Regelungen auf den Weg bringt.
Fazit:
Bisher sehen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die zugehörige Wahlordnung die Möglichkeit digitaler Wahlen vor. Online-Betriebsratswahlen sind also (noch) nicht erlaubt. Wann und in welcher Form Online-Wahlen ermöglicht werden, bleibt offen. Sicher ist: Sollte sich in dieser Hinsicht etwas bewegen, stehen wir als ifb Ihnen wie immer als kompetenter Partner zur Seite und werden Sie bestmöglich bei den Online-Wahlen unterstützen.
Unser „Immer-aktuell-Versprechen“:
Unser Juristen-Team im ifb für die BR-Wahl steht bereit, alle etwaigen Änderungen schnell und praxisgerecht in die Unterlagen für die Wahlseminare einzuarbeiten. Für 2026 gilt daher auch unser „Immer-aktuell-Versprechen": Im Seminar haben Sie immer den aktuellen Stand und wenn sich nach Ihrem Seminar noch etwas ändert, bekommen Sie von uns die aktualisierten Informationen mit klaren Umsetzungsvorschlägen. So bringen wir jeden Wahlvorstand sicher und einfach auch durch diese Betriebsratswahl.