Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Ihr rechtlicher Überblick – Urteile von BR-Wahl-Experten für Sie recherchiert!

In welchen Fällen hatte eine Anfechtung der Betriebsratswahl Erfolg? Wie wurde in Streitfällen entschieden? Welche Fehler können gravierende Folgen haben? Mit dieser Übersicht haben Sie relevante aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick!

Betriebsratswahl: Arbeitgeber muss Privatanschriften der Mitarbeiter zur Verfügung stellen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 10. August 2020 – 16 TABVGa 75/20

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Ungültige Betriebsratswahl wegen Verwechslungsgefahr der Listennamen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf v. 31.07.2020 – 10 TaBV 42/19

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Eine vom Wahlvorstand willkürlich erstellte Wählerliste führt zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl
Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 24.06.2020 – 4 TaBV 12/19

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Keine Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Öffnen der Briefwahlumschläge
Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2020 – 7 ABR 42/18

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Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur in Ausnahmefällen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.3.2020, 7 TaBVGa 2/20

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Wann setzt das Arbeitsgericht den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl ein?
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2020, 3 TaBV 23/19

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BR-Wahlen wegen falscher Bestimmung des Betriebsbegriffs unwirksam
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2019, 21 BV 62/18

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BR-Wahl: Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter
Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 27. Juli 2018, 3 BV 3a/18

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Betriebsratswahl: Stützunterschriften auf Kopien und elektronische Stimmauszählung zulässig?
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschlüsse vom 25.04.2018, 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18

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Betriebsratsinitiator darf hohe Abfindung fordern
Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 25. Januar 2018, 3 Ca 1081/17 lev

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21. Juli 2017, 10 TaBV 3/17

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Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer darf trotzdem zur Betriebsversammlung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Januar 2017, 3 TaBVGa 1/17

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Anfechtung oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2016, 2 BV 286/16

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Betriebsratswahlen - Neutralitätspflicht für den Arbeitgeber
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. November 2015, 9 TaBV 44/15

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Betriebsratswahl: Kein Ausschluss einer Vorschlagsliste wegen unzulässigen Kennworts
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2013, 7 ABR 40/11

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Mehr Stimmabgaben als vermerkte Wähler
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 – 7 ABR 77/11

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Gerichtliche Ergänzung des Wahlvorstands nicht im einstweiligen Rechtschutz
LAG Köln, Beschluss vom 29.05.2013 – 3 TaBVGa 3/13

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Unzulässiges Kennwort
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 – 7 ABR 40/11

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Betriebsratswahl: Anfechtung wegen unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11

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Leiharbeit - Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 69/11

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Verletzung der Prüfpflicht des Wahlvorstands begründet Anfechtung der Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

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Beginn des Sonderkündigungsschutzes von Wahlbewerbern
ArbG Herford, Urteil vom 21.07.2010 – 2 Ca 268/10

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Nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen
LAG Hamm, Beschluss vom 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

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Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 – 10 TaBVGa 5/12

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Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

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Betriebsratsloser Betrieb: Gesamtbetriebsrat darf keine Infoveranstaltung zur Vorbereitung der Wahlvorstandsbestellung durchführen
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 – 7 ABR 28/10

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Unwirksame Betriebsratswahl wegen genereller Anordnung der Briefwahl
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Verhandlung am 14. Januar 2015, 7 TaBV 62/14

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Korrekte Bestimmung des Wahlvorstands
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2013 – 5 TaBVGa 2/13

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Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz
LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – 13 Sa 6/13

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Abbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.04.2012 - 4 TaBV Ga 1/12

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