Die wichtigsten Gesetze zur Betriebsratswahl für Betriebsräte und Wahlvorstände
Zum schnellen Nachschlagen für eine rechtssichere Wahl
Unsere Experten haben die wichtigsten Gesetze zur Betriebsratswahl für Sie als Betriebsrat oder Wahlvorstand zusammengestellt. Zusätzlich sind in unseren Artikeln die relevanten Gesetzespassagen mit den entsprechenden Paragraphen jeweils verlinkt. So können Sie bei Bedarf auf einen Klick den Gesetzestext im Original nachlesen.
Gesetze zur Betriebsratswahl
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Aktuelle Änderungen bei der Betriebsratswahl durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollen die Wahlverfahren vereinfacht werden.
Wir haben in diesen Artikeln für Sie die wichtigsten Punkte beleuchtet.
Rechtliche Grundlagen für die Wahl eines Betriebsrats
Grundsätzlich gilt: Jeder Arbeitnehmer in einem Unternehmen oder einem Betrieb kann einen Betriebsrat gründen. Aber dafür gibt Regeln und gesetzliche Vorschriften. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollen die Wahlverfahren vereinfacht werden. Aber auch die Verringerung der Stützunterschriften in Betrieben mit weniger Wahlberechtigten soll kleineren Betrieben die Betriebsratswahl oder Gründung eines Betriebsrats erleichtern.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Reduzierung von notwendigen Stützunterschriften
- Ausweitung des "vereinfachten Wahlverfahrens"
- Erweiterter Kündigungsschutz bei Neugründungen
- Eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit aufgrund der Wählerliste
- Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre
Fazit: Es bleibt festzustellen, dass sich für die Betriebsratswahl 2022 keine weitreichenden Vereinfachungen aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ergeben. Aber immerhin wird die Wählerbasis verbreitert: Jetzt darf schon ab Vollendung des 16. Lebensjahres gewählt werden.
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