Wahlkampf bei der BR-Wahl: Offensive Aussagen im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt

Im Wahlkampf liefern sich Kandidaten oft einen heftigen Schlagabtausch – das ist auch bei Betriebsratswahlen nicht anders. Und hierbei sind den Kandidaten weitgehende Freiheiten zuzugestehen, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt. Auch recht offensive Aussagen im Rahmen des Wahlkampfes stufte das Gericht als geschützte Meinungsäußerungen ein. 

 

Das ist passiert:

Im Rahmen des Wahlkamps zur Betriebsratswahl hatte ein Kandidat einen Aushang im Schaukasten des Betriebsrats veröffentlicht, in dem er folgendes über die generische Liste schrieb:

„Eine Liste angeführt von dem Prokuristen und Küchendirektors mit Kandidaten von Teamleitern, Stellvertretern und Kollegen, denen für die Kandidatur Vorteile in Aussicht und teilw. bereits gewährt wurden! Mit Teamleitern und Kollegen, die teilw. Arbeitsaufzeichnungen gefälscht haben und bei der Dienstplanung wiederholt das Arbeitszeitgesetz missachtet haben oder Dinge versprechen, bei denen Sie beim Arbeitgeber gar kein Mitspracherecht haben.
Wenn Ihr einen dem Arbeitgeber mehr als nahestehenden Betriebsrat haben wollt, zukünftig Schichten von 10h und mehr leisten wollt und euch Arbeitnehmerschutzrechte egal sind, dann ist die Liste A die richtige Wahl.“

Die Parteien stritten sich daraufhin über die Frage, wie weit im Betriebsratswahlkampf die Meinungsfreiheit geht und ob im Rahmen einer Unterlassungsklage nachträglich die Leistung eines immateriellen Schadensersatzes gefordert werden kann.

Das sagt das Gericht

Ein Unterlassungsanspruch bestand laut Gericht in diesem Fall nicht, da keine Wiederholungsgefahr drohte – zum einen, da die Betriebsratswahl abgeschlossen und somit auch der Wahlkampf vorbei gewesen sei, zum anderen, da der Beklagte zwischenzeitlich aus dem Unternehmen ausgeschieden war.

Auch einen Entschädigungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sah das LAG Berlin-Brandenburg nicht. Dafür sei erforderlich, dass die Beeinträchtigung nicht anders als durch eine finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden könne. In diesem Fall sei allerdings denkbar gewesen, dass der Arbeitnehmer seine Äußerungen widerrufen hätte. Die Aufforderung dazu hätte vom Arbeitgeber zeitnah erfolgen können und müssen, um einen wirksamen Widerruf zu erreichen.

Ein Entschädigungsanspruch lässt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus Art. 5 GG herleiten, da die bemängelte Äußerung eine Wertung darstellt, die vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Begründung: Die Wertungen in Form des Aushangs konnte der Arbeitnehmer aus Vorgängen ableiten, die sich im Betrieb abgespielt hatten: Bei Kandidaten der »arbeitgebernahen« Liste gab es direkt vor der Wahl Beförderungen, Entfristungen oder Gehaltserhöhungen. Das Gericht stellt klar: Gehäufte Begünstigungen, die ausschließlich Mitglieder der gegnerischen Liste betrafen, und ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Betriebsratswahl können je nach Vorverständnis als so ungewöhnlich angenommen werden, dass hieraus die Vermutung abgeleitet wird, nur deswegen sei es zu diesen Kandidaturen auf einer vom Beklagten als »arbeitgebernah« eingestuften Liste gekommen. Mit diesen Erläuterungen werde für Dritte ganz klar: Der Beklagte beurteilt die Situation aus seinem Verständnis heraus.

LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2020 – 15 Sa 625/20