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Wer darf wählen?

Bei den Betriebsratswahlen sind die Arbeitnehmer aufgerufen, ihren Betriebsrat zu wählen. Doch nicht jeder ist zum Gang an die Wahlurne berechtigt. Christoph Burgmer informiert in seinem Beitrag, wer dies darf und wer nicht.

Wahlverfahren Betriebsratswahl
Welches Wahlverfahren ist bei der Betriebsratswahl das Richtige?
© Robert Kneschke - Fotolia.com

Das Recht zu wählen, das so genannte aktive Wahlrecht, hängt von einigen Voraussetzungen ab (vgl. Abbildung 1, Seite 31). Diese müssen erfüllt sein, wenn der Gang zur Wahlurne beschritten wird (vgl. Abbildung 2, Seite 31). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Wahlrechts ist § 7 BetrVG.

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Christoph Burgmer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
in Düsseldor

Arbeitnehmereigenschaft

Wer Arbeitnehmer ist, bestimmt § 5 BetrVG: Wahlberechtigt sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Auch Arbeiter und Angestellte, die Heimarbeit verrichten, gehören zur Gruppe der Arbeitnehmer, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb arbeiten. Problematisch und vor den Gerichten umstritten war, ob auch Beschäftigte in so genannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und damit wahlberechtigt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht und im Jahre 2004 (7 ABR 6/04) entschieden, dass auch ABM-Beschäftigte Arbeitnehmer sind und demgemäß ein aktives Wahlrecht besitzen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist unabhängig davon, ob die Mitarbeiter in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten. Keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind leitende Angestellte. Diese dürfen daher an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen. Leitende Angestellte (vgl. Nicht jeder darf wählen. Leitende Angestellte und Betriebsratswahl, dbr 10/2005, Seite 30) sind solche, die im Betrieb gewisse Leitungsfunktionen (z.B. Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Stellung als Prokurist) wahrnehmen. Durch diese Funktion stehen sie eher dem Arbeitgeber nahe als den „normalen“ Arbeitnehmern.

Wortlaut des § 7 BetrVG

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

 

Betriebszugehörigkeit

Neben der Arbeitnehmereigenschaft müssen die Beschäftigten die Zugehörigkeit zu dem Betrieb, in dem gewählt wird, aufweisen. Sie müssen dort organisatorisch angesiedelt und eingesetzt werden. Das bedeutet aber auch, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen müssen.

Überblick: Wer darf wählen — und wer nicht?

Wählen dürfen:

  • Arbeiter und Angestellte;
  • ABM-Kräfte und in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Tätige;
  • Auszubildende über 18 Jahre;
  • Befristet Beschäftigte;
  • Voll- und Teilzeitkräfte;
  • Minijobber und 400 €-Kräfte;
  • Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit, auch Abrufarbeit;
  • Aushilfen und nebenberuflich Tätige
  • Außendienstmitarbeiter und Telearbeitnehmer;
  • In Heimarbeit Beschäftigte, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb tätig sind;
  • Arbeitnehmer, die auf Grund Krankheit oder Urlaub zur Zeit der Wahl nicht arbeiten;
  • Arbeitnehmer in befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente;
  • Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverhältnis: Wehr- oder Zivildienst, Mutterschutz oder Erziehungsurlaub;
  • Mitarbeiter in Altersteilzeit währende der aktiven Phase;
  • Volontäre und Werkstudenten;
  • Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Nicht wählen dürfen

  • Gekündigte Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist;
  • Arbeitnehmer unter 18 Jahren;
  • Leitende Angestellte;
  • Organe, z.B. Geschäftsführer und Vorstände;
  • Freie Mitarbeiter, soweit sie nicht in den betrieblichen Ablauf in persönlicher Abhängigkeit integriert werden;
  • Zivildienstleistende in dem Betrieb, in dem sie ihren Dienst ableisten;
  • Selbstständige
  • Werkunternehmer;
  • Mitarbeiter in Altersteilzeit während der passiven Phase (Freistellungsphase).

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