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Das passive Wahlrecht: Wer darf sich wählen lassen?

Wählen und gewählt werden sind zwei verschiedene Dinge. Wer überhaupt zum Betriebsrat gewählt werden kann und damit wählbarer Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes ist, ist in § 8 BetrVG geregelt. Wählbar ist danach, wer wahlberechtigt ist und mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)

passives Wahlrecht Betriebsratswahl
Das passive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl
© Tommi

Wer wahlberechtigt ist, erfahren Sie unter "Wer darf wählen?"

Maßgebend für die Berechnung der 6-monatigen Betriebsangehörigkeit ist der Tag der Stimmabgabe. Erfolgt die Stimmabgabe an mehreren Tagen, so ist der letzte Wahltag entscheidend. War der Arbeitnehmer unmittelbar vorher in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns beschäftigt, so werden diese Zeiten auf die 6-monatige Betriebszugehörigkeit angerechnet.

Beachten Sie:
Zu diesem 6-Monats-Zeitraum zählen auch Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs. Deshalb kann ein Arbeitnehmer, der am Tag der Stimmabgabe seinen 18. Geburtstag feiert, davor aber bereits 1 Jahr im Betrieb beschäftigt war, zum Betriebsrat gewählt werden.

Wählbar sind z.B. auch

  • Azubis (wenn sie die anderen Voraussetzungen erfüllen und in einem "echten" Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb - und nicht nur in einer außerbetrieblichen Berufsbildungseinrichtung - beschäftigt werden)
  • Heimarbeiter (in dem Betrieb, für den sie in der Hauptsache arbeiten),
  • Teilzeitkräfte,
  • Arbeitnehmer im Mutterschutz bzw. in der Erziehungszeit

Wie man praktisch vorgeht, wenn man sich als Kandidat zur Betriebsratswahl aufstellen lassen will, erfahren Sie in der Rubrik „Wahldurchführung: Kandidatensuche, Stützunterschriften und Vorschlagslisten".

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