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Bundesarbeitsgericht zählt Leiharbeiter bei der Anzahl der Arbeitnehmer mit!

Die Betriebsratsgröße richtet sich nach der Arbeitnehmeranzahl im Betrieb. Bisher durften für diese Anzahl die im Betrieb beschäftigten Leiharbeiter („Zeitarbeit“) nicht mitgezählt werden.

Im Beschluss vom 13. März 2013 (Az. 7 ABR 69/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun das Gegenteil entschieden: Alle nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer werden mitgezählt.

In vielen Betrieben erhöht sich damit auf einen Schlag die maßgebliche Anzahl der Arbeitnehmer um ein Vielfaches. Mit Blick auf die Schwellenwerte des § 9 BetrVG sind in Zukunft also deutlich größere Betriebsratsgremien zu bilden.

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Die neue Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern wird in weiterer Folge auch dazu führen, dass vermehrt ein Betriebsausschuss zu bilden sein wird (der in Zukunft ebenfalls größer ausfällt); außerdem wird sich die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder nach § 38 BetrVG deutlich erhöhen.

Ab sofort müssen alle Betriebsräte und Wahlvorstände diese Rechtsprechung kennen und im Rahmen der Betriebsratswahl berücksichtigen: Welche Informationen müssen beim Arbeitgeber angefordert werden? Wer gehört nun auf die Wählerliste? Wie errechnen sich die Daten für das Wahlausschreiben? Wo spielt diese neue Rechtsprechung noch überall eine Rolle? Die Betriebsratswahl ist jetzt mit vielen neuen Anforderungen und mit deutlich mehr Zeitaufwand verbunden.

Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Bestellung Ihres Wahlvorstands und sorgen Sie durch eine umfassende Fortbildung vor Beginn der eigentlichen Wahl dafür, dass Sie auf dem neuesten Stand sind!

Diese Rechtsprechung des BAG wurde zum 1. April 2017 durch Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in geltendes Recht umgewandelt.

Videos zu diesem Artikel:

Infos, Tipps und Hilfe für Betriebsräte und Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 von Prof. Dr. Peter Wedde

Worauf muss der Wahlvorstand und der Betriebsrat bei der Betriebsratswahl achten? Was bringt die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Betriebsratswahl und welche Auswirkungen hat sie? Welche Hilfe und Software gibt es zur Betriebsratswahl? Der Experte Prof. Dr. Peter Wedde beantwortet in diesem Interview diese Fragen und gibt Tipps für den Wahlvorstand und den Betriebsrat zur Betriebsratswahl.