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Wollen Sie einen Betriebsrat gründen? Wir helfen Ihnen gerne!

Service zur Betriebsratsgründung

Wenn Sie einen Betriebsrat neu gründen wollen, brauchen Sie dabei Unterstützung. Aber wer zeigt Ihnen, was es alles zu beachten gibt? Ganz einfach:

Wir helfen Ihnen – und zwar mit unserem kostenlosen Service für Neugründungen!

Egal, welche Herausforderungen und Hindernisse auf Ihrem Weg zum Betriebsrat auftauchen: Mit dem Service für Neugründungen sind wir von Anfang an für Sie da, bis Ihr Wahlvorstand sicher im Amt ist und das Ruder übernehmen kann. Sie wissen noch nicht so genau, was ein Wahlvorstand ist? Dann sind Sie bei uns richtig. Wir unterstützen Sie dabei, damit Sie in Ihrem Unternehmen erfolgreich einen Betriebsrat gründen können.

Michael Brüll - Jurist und BR-Wahl-Experte
Michael Brüll - Jurist und BR-Wahl-Experte
ifb

Gemeinsam klären wir die wichtigsten Fragen rund um Ihre Betriebsratsgründung

  • Welche Vorteile bringt uns ein Betriebsrat?
  • Erfüllen wir überhaupt die Voraussetzungen für eine Betriebsratsgründung?
  • Was bedeutet es für jeden Einzelnen, sich im Betriebsrat zu engagieren?
  • Was müssen wir wissen, bevor wir offiziell loslegen?
  • Wie läuft es nach dem Startschuss weiter?

Packen Sie die Neugründung Ihres Betriebsrats sicher und professionell an. Nutzen Sie unseren Service – natürlich völlig kostenlos und unverbindlich. Rufen Sie uns einfach an (Tel.: 08841-6112-412) oder schreiben Sie uns eine E-Mail (brwahl@ifb.de).

Voraussetzungen für eine Betriebsratsgründung

Das Betriebsverfassungsgesetz macht es sich leicht. Der allererste Paragraph lautet: "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern ... werden Betriebsräte gewählt." Das klingt so, als würde in diesem Fall automatisch etwas passieren. Diese Formulierung bedeutet allerdings nur, dass die Möglichkeit zur Wahl besteht, und dass der Gesetzgeber die Gründung eines Betriebsrats für angebracht hält. 

Wenn man bei Null anfängt: Die Gründung eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat wird demokratisch von der Belegschaft gewählt und vertritt die Interessen der Arbeitnehmer vor dem Arbeitgeber. Sind die Voraussetzungen geklärt, kann es losgehen. Die Initiative kann am einfachsten von einem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ergriffen werden, falls ein solcher im Unternehmen bzw. Konzern bereits besteht. Falls nicht, muss der Anfang von den Mitarbeitern oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gemacht werden. Soweit die Arbeitnehmer die Sache selbst in die Hand nehmen, müssen sich mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter über die Gründung einer Arbeitnehmervertretung einig sein. Diese berufen eine Betriebsversammlung ein. Dann muss von den Anwesenden ein Wahlvorstand gewählt werden, der aus drei Personen besteht und sich um die Durchführung der eigentlichen Betriebsratswahl kümmert.

Betriebsrat gründen – Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich?

Bei mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten ist es möglich, einen Betriebsrat zu gründen. Die Größe des Betriebsrats hängt dabei von der Größe des Betriebes ab: Sind weniger als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt, besteht der Betriebsrat aus einem Kollegen bzw. einer Kollegin oder (ab 20 Wahlberechtigten) mehreren Kolleginnen oder Kollegen. Ab 200 Beschäftigten muss die Betriebsleitung regelmäßig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freistellen.

Wer darf den Betriebsrat wählen? Wer darf für das Amt kandidieren?

Paragraph 7 des Betriebsverfassungsgesetzes besagt, dass alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Betriebsräte wählen dürfen. Zu klären gilt jetzt noch, wer das „passive" Wahlrecht hat, wer also alles gewählt werden darf. Auf jeden Fall müssen die Arbeitnehmer zu dem Betrieb gehören, für den der Betriebsrat gewählt wird. Hierzu zählen nach Paragraph 5 des Betriebsverfassungsgesetzes z.B. auch die Auszubildenden und die Heimarbeiter
(§ 5 Abs. 1 BetrVG).

Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder – Wie groß ist das Gremium?

Die Anzahl die Betriebsratsmitglieder ist von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer zur Zeit der Wahl abhängig. Das Betriebsverfassungsgesetzt definiert die Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat wie folgt:

Anzahl wahlberechtiger Arbeitnehmer Anzahl Betriebsratsmitglieder
5 – 20 1
21 – 50 3
51 – 100 5
101 – 200 7
201 – 400 9
401 – 700 11
701 – 1.000 13
1.001 – 1.500 15
1.501 – 2.000 17
2.001 – 2.500 19
2.501 – 3.001 21
3.001 – 3.500 23
3.501 – 4.000 25
4.001 – 5.000 29
5.001 – 6.000 31
6.001 – 7.000 33
7.001 – 9.000 35


Betriebsrat gründen – Hier gilt ein demokratisches Wahlverfahren

Der Betriebsrat muss das Wohl der Arbeitnehmer und des ganzen Betriebs im Auge behalten. Dabei kann er zusammen mit dem Arbeitgeber Angelegenheiten regeln, die dann für alle Mitarbeiter gelten. Das Recht, stellvertretend für andere Arbeitnehmer zu sprechen, müssen sich die Mitglieder des Betriebsrats aber erst verdienen: Sie müssen sich im Rahmen einer Betriebsratswahl um diese besondere Position bewerben. Nur wer in einem genau geregelten, demokratischen Wahlverfahren das Vertrauen (und die Stimmen!) seiner Kollegen bekommt, kann Betriebsrat werden.

Alle anderen Versuche, einen Betriebsrat zu bilden, sind unzulässig: Die Betriebsratsmitglieder können nicht „ausgelost" werden, Arbeitnehmer können sich nicht selbst als Betriebsrat „ausrufen" und der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht „bestimmen".

Einen Betriebsrat gründen: Ausgangspunkt ist der „Betrieb"

Wie der Name schon sagt, werden Betriebsräte für ihren „Betrieb" gebildet. Wer also einen Betriebsrat gründen will, muss wissen, wo das überhaupt möglich ist. Schwierigkeiten kann dies z.B. dann machen, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat, die mal näher zusammen, mal weiter auseinanderliegen. Je nach Struktur des Unternehmens lohnt es sich, bei allen Zweigstellen, Niederlassungen, Filialen oder ähnlichem erst einmal genauer hinzuschauen.

Bei der Größe der Betriebe stellt das Gesetz keine allzu hohen Anforderungen: Betriebsräte können auch schon in sehr kleinen Betrieben gewählt werden, solange zwei Bedingungen erfüllt sind: Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit

  • in der Regel 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden,
  • von denen mindestens 3 auch wählbar sein müssen.

Praxistipp:

Teilzeitkräfte zählen voll – es sind also einfach die "Köpfe" abzuzählen. Der Chef (= Arbeitgeber) und leitende Angestellte dürfen dagegen nicht mitgezählt werden. So können Sie die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch ganz leicht ermitteln.

Zeitpunkt der Betriebsratsgründung

Wenn Sie noch keinen Betriebsrat in Ihrem Betrieb haben, können Sie jederzeit einen Betriebsrat gründen. Danach gilt grundsätzlich ein Rhythmus von vier Jahren für regelmäßige Neuwahlen. Da dieser Rhythmus grundsätzlich für alle Betriebe in Deutschland gleich ist, gibt es Regeln, wie man in diesen regelmäßigen Wahlturnus einschert. Die regulären Betriebsratswahlen finden immer in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai 2010, 2014, 2018, usw. statt.

Was geschieht mit den Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat gründen wollen, wenn der Chef damit nicht einverstanden ist?

Manche Arbeitgeber sehen es nicht gerne, wenn sich seine Mitarbeiter für den Betriebsrat engagieren. Deswegen gibt es auch einen Sonderkündigungsschutz für die drei Initiatoren einer Betriebsratswahl. Dieser Kündigungsschutz endet sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 15 Absatz 3a Satz 1 KSchG). Kommt die Wahl nicht zustande, dann dauert der Schutz bis drei Monate nach Einladung oder Antragsstellung. Wer inzwischen schon Wahlvorstand oder auch Betriebsratskandidat geworden ist, wird ebenfalls besonders vor Kündigungen geschützt (§ 15 Abs. 3 KSchG).

In drei Schritten zum fertigen Betriebsrat

Bis zum Ziel eines ordentlich gewählten Betriebsrats gibt es drei große Etappen:

  • Jemand muss die Initiative ergreifen. Dies können z.B. 3 Arbeitnehmer aus dem Betrieb übernehmen.
  • Jemand muss die Wahl organisieren. Dies ist die Aufgabe des Wahlvorstands, der normalerweise ebenfalls aus 3 Personen besteht.
  • Jemand muss sich bereit erklären, das Betriebsratsamt zu übernehmen. Wie viele Leute man hierfür braucht, hängt von der Größe des Betriebs ab.

Die 3 Initiatoren zur Betriebsratswahl laden alle Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein, um über ihr Vorhaben zu informieren, und um dort die Mitglieder des Wahlvorstands zu wählen.

Die Mitglieder des Wahlvorstands haben eine ganze Reihe von Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Der Gesetzgeber alles genau geregelt und viele Formvorschriften gemacht, damit im Verfahren der Betriebsratswahl alles mit rechten Dingen zugeht. Um keine Fehler zu machen, die die Wahl womöglich anfechtbar machen könnten, sollte der Wahlvorstand gleich zu Beginn seiner Tätigkeit durch eine entsprechende Fortbildung für das nötige Know-how und für nützliche Hilfsmittel sorgen. Im Vergleich zu einem Fehlversuch und einem dann nötigen zweiten Anlauf, spart ein rechtzeitiger Seminarbesuch viel Zeit und Kosten.

Wenn der Wahlvorstand seine Hausaufgaben gemacht hat, die Arbeitnehmer ihre Kandidatenvorschläge für den Betriebsrat eingereicht haben und der Tag der eigentlichen Stimmabgabe gelaufen ist, dann müssen die Stimmen nur noch ausgezählt und das Wahlergebnis bekannt gemacht werden.

Die frisch gewählten Mitglieder des Betriebsrats treffen sich dann zu einer „konstituierenden Sitzung" und können anschließend sofort mit der Betriebsratsarbeit loslegen.

Grafik: Initiative zur Betriebsratsgründung

Initiative zur Betiebsratsgründung

Videos zu diesem Artikel:

Wann sollte der Betriebsrat sich auf die Betriebsratswahl vorbereiten?

Der Betriebsrat sollte laut Gesetz zehn Wochen vor der Betriebsratswahl den Wahlvorstand bestellen. Allerdings ist das nicht wirklich zu empfehlen, denn zeitliche Engpässe verursachen Fehler. Deshalb ist die Empfehlung von einem Experten für Betriebsratswahlen spätestens 20 - 30 Wochen vor Ablauf der Amtzeit. Der Jurist und Referent Dr. Wolfgang Müller gibt Tipps zur Betriebsratswahl.

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